Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts

Bundesrat Drucksache 48/1/16 07.03.16 Empfehlungen der Ausschüsse EU - Fz - Wi zu Punkt ... der 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts COM(2016) 26 final; Ratsdok. 5639/16 A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission um eine effiziente Unternehmensbesteuerung und um die Bekämpfung der Steuervermeidung. Die Umsetzung der Vorschläge kann einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von BEPS (Base Erosion Profit Shifting) in der EU leisten. 2. Der Bundesrat setzt sich bereits seit längerem für Maßnahmen gegen missbräuchliche Steuervermeidungspraktiken ein, beispielsweise zur Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung. Mit Protokollerklärung vom 19. Dezember 2014 hatte die Bundesregierung erklärt, sie werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen und zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der insbesondere die Thematik hybrider Gestaltungen umfasst. ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Empfehlungen, 48/1/16 -2- 3. Durch den Richtlinienvorschlag werden Vorschläge zur europaweit...